Flaggen der deutschen Bundesländer an einem Fahnenmast

Hauptstadtrolle

„Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ So steht es seit dem Jahr 2006 in Artikel 22 des Grundgesetzes. Das Bundesgesetz gibt es bisher nicht. Die maßgebenden Hauptstadtregelungen finden sich im Berlin-Bonn-Gesetz sowie in vertraglichen Regelungen (Hauptstadtvertrag, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). In der Berliner Verfassung kommt die „Hauptstadt“ so gut wie nicht vor. Im Jahr 2016 ist es 25 Jahre her, dass der Bundestag sich mit knapper Mehrheit für Berlin als Hauptstadt und Regierungssitz des vereinigten Deutschlands entschieden hat.

Zielsetzung

Die Stiftung Zukunft Berlin will eine Strategie zur Rolle der Hauptstadt Berlin initiieren. Was bedeutet „gesamtstaatliche Repräsentation“? Vor welchen Herausforderungen und Aufgaben stehen der Bund und Berlin? Wie können die Bundesländer frühzeitig einbezogen werden? Dabei geht es uns nicht in erster Linie um Finanzfragen. Die Hauptstadt kann im Interesse Deutschlands mehr leisten, als nur Sitz der Regierung und des Parlaments zu sein. Berlin entwickelt sich zur welt- und zukunftsoffenen Metropole unseres Landes, ist Referenzort für das gesamte Deutschland – nach innen und außen – und Hauptstadt mit europäischer Verantwortung. Hauptstadt bedeutet aber nicht Zentralisierung und Dominanz, sondern Berlin ist Teil der föderalen Struktur und Vielfalt. Berlin ist die Hauptstadt aller Deutschen und trägt in diesem Sinne Verantwortung für das ganze Deutschland.

Berlin sollte ein deutliches Signal setzen und die Hauptstadtaufgabe in Artikel 1 der Berliner Verfassung verankern. Die Stiftung hat einen Formulierungsvorschlag unterbreitet. Berlin stellt sich voll der Verantwortung als Hauptstadt, will diese Aufgabe aktiv gestalten und guter Gastgeber sein.

Verantwortlich für die Initiative

  • Dr. Hermann Borghorst

Koordination

Mitwirkende

  • Christine Bergmann
  • Ulrich Deppendorf
  • Eberhard Diepgen
  • Volker Hassemer
  • Peter-Hans Keilbach
  • Helmut Kleebank
  • Richard Meng
  • Peter Schiwy
  • Rupert Scholz
  • Christian Wiesenhütter
  • Jürgen Zöllner

Dokumente

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