Gute Ideen! Wirklich durchdacht? Zu den Grenzen direktdemokratischer Verfahren

In einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußerten sich die Bundesverfassungsrichter Peter Huber und Peter Müller Anfang der Woche zur vermehrten Einbeziehung von Bürgern in den politischen Prozess. Huber hob darin das Schweizer Modell direkter Demokratie als positiv hervor. Um Abschottungstendenzen der Politik zu begrenzen, schade direkte Demokratie nicht. Wirklich nicht? Und wenn ja, reicht das?

Bei der Diskussion „Bürger statt Regierung?“ im vergangenen Dezember gab Regina Ogorek zu bedenken: „Es ist einfach eine Illusion, sich vorzustellen, dass mit Volksinitiativen tatsächlich jetzt das Volk das herausbringt, was es immer schon gedacht hat und endlich ein Podium findet, um es auch politisch wirksam werden zu lassen. (…) Ich habe den Eindruck, dass das Volk in einer Weise suggestiv beeinflusst wird – durch Medien, durch Geld, durch was auch immer – dass ich überhaupt keine Hoffnung habe, dass durch so eine Form von Volksabstimmung die demokratischen Elemente, um die es mir auch sehr gelegen wäre, verstärkt werden.“

Das von der Stiftung Zukunft Berlin gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Verwaltung initiierte Berlin-Forum verfolgt vielmehr ein Konzept gemeinsamer Entscheidungsvorbereitung. Volker Hassemer bekräftigte auf der Veranstaltung im Dezember: „Der Bürger sollte nicht ausschließlich an den Zahlen seiner Köpfe relevant werden, sondern mit dem, was in den Köpfen drin ist. Sonst ist er zu wenig erstens in dem was er kann beachtet und zweitens in dem was er kann für das Gemeinsame genutzt.“

Wolfgang Kaschuba fasste es im September so: „…es müssen neue Wege gesucht werden jenseits erratischer plebiszitärer Kampagnen wie administrativer Routinen. Zugleich soll die Stadtgesellschaft dabei in ihren wesentlichen Interessen und unterschiedlichen Gruppen möglichst gut abgebildet und aktiv werden. Diese beiden Ziele werden sich nicht über herkömmliche repräsentative Verfahren erreichen lassen. Vielmehr soll das Berlin-Forum ausgewählte Repräsentanten einerseits von Politik und Verwaltung, andererseits von bürgerschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen versammeln, die wichtige Erfahrungen und Kenntnisse, aber auch Stimmungen und Stimmen zusammenführen.“

Mehr Informationen zu Idee, Konzept und Durchführung des Berlin-Forums finden Sie in der Erklärung der Arbeitsgruppe vom 15.12.2016.

Ein archivierter Livestream der Veranstaltung „Bürger statt Regierung?“ steht auf unserer Facebook-Seite.

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